Stand von 01.01.2012
1. Allgemeines
Alle Geschäfte mit uns werden zu nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sollte eine der vereinbarten Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen davon unberührt.
2. Vertragsabschluß
Aufträge gelten als von uns angenommen, wenn die Lieferung ohne weiteres ausgeführt wird. Bei allen eigens für den Besteller angefertigten oder beschafften Waren ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. Rückgabe ausgeschlossen.
3. PREISE
Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO und, falls nicht anders vermerkt, stets ab Lager. Die Kosten für Lieferung, Installation und Schulung sind in den Warenpreisen nicht enthalten. Alle Waren werden auf Rechnung und Gefahr des Käufers versandt, auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung erfolgt.
4. ZAHLUNG
Die Zahlung hat, wenn nicht anders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Falle erheben wir Verzugszinsen in Höhe von 2 % p.a.über den banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite, mindestens 10 % p.a.
Für Mahnungen berechnen wir eine Mahnkostenpauschale von zur Zeit 5,00 € zzgl. MwSt.
5. LIEFERZEIT
Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch stets unverbindlich. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig und gelten als Geschäft für sich. Im Verzugsfall hat der Käufer für die Leistungserfüllung eine Nachfrist von 8 Wochen zu gewähren.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung Eigentum der MB Elektronik Vertriebs GmbH. Das Eigentum geht erst an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen unseren Warenlieferungen getilgt hat. Bei Warenpfändungen oder anderen Zugriffen Dritter hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns umgehend zu benachrichtigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, diese Waren zur Sicherung zu übereignen. Der Käufer überträgt uns schon jetzt seine Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehen.
7. MÄNGELRÜGEN
Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Erhalt zu prüfen. Mängel in der Ausführung oder der Menge der gelieferten Waren und Leistungen sind innerhalb von 5 Werktagen schriftlich bei uns anzumelden, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Alle berechtigten Mängel werden durch uns schnellstmöglich behoben.
Dabei behalten wir uns vor, nach unserer Wahl zu entscheiden, ob eine Nachbesserung, eine kostenlose Ersatzlieferung oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen.
8. ANNAHMEVERZUG
Weigert sich der Käufer, bestellte Lieferungen und Leistungen anzunehmen, können wir nach unserer Wahl ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz wird pauschal mit 25 % der Auftragssumme berechnet (entgangener Gewinn). Zusätzlich sind wir berechtigt, dem Käufer die uns durch den Verzug entstandenen direkten Aufwendungen, insbesondere Fracht- und Lagerkosten, zu berechnen.
Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
9. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist 17094 Burg Stargard.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird Neubrandenburg als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.